{"id":41041,"date":"2025-03-21T10:31:14","date_gmt":"2025-03-21T15:31:14","guid":{"rendered":"https:\/\/kmtwaterjet.com\/?page_id=41041"},"modified":"2025-10-29T10:19:39","modified_gmt":"2025-10-29T15:19:39","slug":"verkaufsbedingungen-und-konditionen-2","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kmtwaterjet.com\/de\/verkaufsbedingungen-und-konditionen-2\/","title":{"rendered":"Verkaufsbedingungen und Konditionen"},"content":{"rendered":"\t\t
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KMT WATERJET VERKAUFSBEDINGUNGEN & BEDINGUNGEN<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN<\/span><\/h4>

<\/p>

I. GELTUNGSBEREICH DER ALLGEMEINEN GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN <\/span><\/b><\/p>

1. <\/span><\/span>Unsere Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Vertr\u00e4ge \u00fcber unsere Lieferungen und Leistungen, auch soweit es sich um laufende und k\u00fcnftige Gesch\u00e4ftsbeziehungen handelt.<\/span><\/p>

2. <\/span><\/span>Abweichende Vereinbarungen und andere Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdr\u00fccklich schriftlich als verbindlich best\u00e4tigt wurden. Sp\u00e4testens mit der Entgegennahme unserer Lieferungen oder Leistungen gelten unsere Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen als angenommen. <\/span><\/p>

3. <\/span><\/span>Soweit nicht anders vereinbart, gelten f\u00fcr die Auslegung der Handelsklauseln die Incoterms in ihrer jeweils g\u00fcltigen Fassung sowie die folgenden erg\u00e4nzenden Regelungen.<\/span><\/p>

<\/p>

II. Angebot\/Vertragsabschluss\/Inhalt der Vertr\u00e4ge <\/span><\/b><\/p>

1. <\/span><\/span> Angebote sind freibleibend, es sei denn, sie sind ausdr\u00fccklich als verbindlich gekennzeichnet. Verbindliche Angebote m\u00fcssen vom Besteller innerhalb einer angemessenen Frist angenommen werden. M\u00fcndliche oder schriftliche Bestellungen gelten als angenommen, wenn die schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung erteilt wird oder die bestellte Ware innerhalb einer angemessenen Frist versandt wird. <\/span><\/p>

2. <\/span><\/span>Die zum Angebot geh\u00f6renden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Ma\u00dfangaben, Leistungsbeschreibungen oder sonstige Eigenschaftsbeschreibungen sowie sonstige Angaben \u00fcber unsere Produkte und Leistungen sind nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgebend, soweit nicht im Vertrag schriftlich n\u00e4here Einzelheiten festgelegt sind. Hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware gilt grunds\u00e4tzlich nur die Produktbeschreibung als von uns vereinbart. \u00d6ffentliche \u00c4u\u00dferungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgem\u00e4\u00dfe Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Mit R\u00fccksicht auf die st\u00e4ndige Weiterentwicklung und Verbesserung unserer Produkte behalten wir uns Abweichungen in zumutbarem Rahmen vor. <\/span><\/p>

3. <\/span><\/span>Wir behalten uns das Eigentums- und Urheberrecht an Kostenvoranschl\u00e4gen, Zeichnungen und anderen Unterlagen vor. Der Besteller darf diese Dritten nicht zug\u00e4nglich machen. An Standardsoftware hat der Besteller das nicht ausschlie\u00dfliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen und in unver\u00e4nderter Form auf den vereinbarten Ger\u00e4ten. Der Auftraggeber darf ohne ausdr\u00fcckliche Vereinbarung eine Sicherungskopie erstellen. <\/span><\/p>

<\/p>

III. Umfang der Lieferung <\/span><\/b><\/p>

1. <\/span><\/span>F\u00fcr den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung ma\u00dfgebend, wenn es sich um ein Angebot von uns handelt, das eine Bindungsfrist hat und rechtzeitig angenommen wird, es sei denn, es erfolgt eine rechtzeitige Auftragsbest\u00e4tigung. Nebenabreden und \u00c4nderungen bed\u00fcrfen der schriftlichen Best\u00e4tigung durch uns. <\/span><\/p>

2. <\/span><\/span>Angaben, Pl\u00e4ne und sonstige Informationen des Auftraggebers k\u00f6nnen in vollem Umfang als Grundlage f\u00fcr die Herstellung, Lieferung und Leistung verwendet werden. Sie werden jedoch nur aufgrund einer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Vereinbarung Bestandteil des Vertrages. Die Vereinbarung einer bestimmten Beschaffenheit ist damit nicht verbunden. F\u00fcr die Richtigkeit seiner Angaben ist allein der Besteller verantwortlich und wir sind nicht verpflichtet, diese zu \u00fcberpr\u00fcfen. <\/span><\/p>

3. <\/span><\/span>Teillieferungen sind zul\u00e4ssig.<\/span><\/p>

<\/span><\/p>

IV. Preise und Zahlungsbedingungen <\/span><\/b><\/p>

1. <\/span><\/span> Preislisten und andere allgemeine Preisangaben sind unverbindlich.<\/span><\/p>

2. <\/span><\/span>Die Preise verstehen sich ab Werk und schlie\u00dfen insbesondere Verpackung, Verladung, Transport, Versicherung usw. nicht ein; die Mehrwertsteuer in der am Tag der Lieferung geltenden H\u00f6he wird zus\u00e4tzlich berechnet<\/span><\/p>

3. <\/span><\/span>Erfolgen Lieferungen und\/oder Leistungen sp\u00e4ter als drei Monate nach der Auftragsbest\u00e4tigung, sind wir berechtigt, neue Preise zu berechnen, wenn sich die Listenpreise und\/oder die Material-, Lohn- und sonstigen Kosten zwischenzeitlich ge\u00e4ndert haben. Die angegebenen Preise gelten nur f\u00fcr den betreffenden Einzelauftrag. <\/span>Festpreise bed\u00fcrfen der ausdr\u00fccklichen schriftlichen Vereinbarung.<\/span><\/p>

4. <\/span><\/span>Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum netto Kasse ohne Abzug von Skonto frei unserer benannten Zahlstelle zu bezahlen.<\/span><\/p>

5. <\/span><\/span>Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug, sind alle offenen Forderungen, auch aus anderen Lieferungen und Leistungen, sofort ohne Abzug f\u00e4llig, auch wenn sie noch nicht f\u00e4llig sind oder zuvor gestundet worden sind. Im Falle des Verzugs sind wir berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 8 % \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines h\u00f6heren Verzugsschadens behalten wir uns ausdr\u00fccklich vor. <\/span><\/p>

6. <\/span><\/span>Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen aufrechnen.<\/span><\/p>

<\/span><\/p>

V. Lieferungen und Dienstleistungen<\/span><\/b><\/p>

1. <\/span><\/span>Der rechtzeitige Eingang aller vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Pl\u00e4nen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller sind Voraussetzung f\u00fcr die Einhaltung von Lieferfristen. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erf\u00fcllt, so verl\u00e4ngern sich die Fristen um einen angemessenen Zeitraum. Dies gilt nicht, wenn der Lieferant die Verz\u00f6gerung zu vertreten hat. <\/span><\/p>

2. <\/span><\/span>Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf h\u00f6here Gewalt, z.B. Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder \u00e4hnliche Ereignisse zur\u00fcckzuf\u00fchren, verl\u00e4ngern sich die Fristen angemessen. K\u00f6nnen die Lieferungen und\/oder Leistungen oder ein Teil davon ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig erbracht werden, sind wir auch berechtigt, nach eigenem Ermessen vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder teilweise zur\u00fcckzutreten. <\/span><\/p>

3. <\/span><\/span>Kommt der Lieferer in Verzug und kann der Besteller nachweisen, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist, so kann er eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch h\u00f6chstens 5 % des Preises f\u00fcr den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzuges nicht wie vorgesehen in Betrieb genommen werden kann.<\/span><\/p>

4. <\/span><\/span>Schadensersatzanspr\u00fcche des Bestellers wegen Verz\u00f6gerung der Lieferung und Schadensersatz statt der Leistung, die \u00fcber die in Nr. 3 genannten F\u00e4lle hinausgehen, sind in allen F\u00e4llen verz\u00f6gerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in F\u00e4llen des Vorsatzes, der groben Fahrl\u00e4ssigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zur\u00fccktreten, soweit die Verz\u00f6gerung der Lieferung vom Lieferer zu vertreten ist. Eine \u00c4nderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.<\/span><\/p>

5. <\/span><\/span>Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers innerhalb einer angemessenen Frist zu erkl\u00e4ren, ob er wegen der Verz\u00f6gerung der Lieferung vom Vertrag zur\u00fccktritt oder auf der Lieferung besteht.<\/span><\/p>

6. <\/span><\/span>Werden Versand oder Zustellung vom Besteller um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verz\u00f6gert, kann dem Besteller f\u00fcr jeden angefangenen Monat Lagergeld in H\u00f6he von 0,5 % des Preises der Gegenst\u00e4nde der Lieferungen, h\u00f6chstens jedoch insgesamt 5 %, berechnet werden. Der Nachweis h\u00f6herer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Parteien unbenommen. <\/span><\/p>

<\/span><\/p>

VI. Gefahr\u00fcbergang und Entgegennahme der Lieferung <\/span><\/b><\/p>

1. <\/span><\/span>Die Gefahr geht sp\u00e4testens mit der Bereitstellung der Lieferteile auf den Besteller \u00fcber, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr \u00fcbernommen haben. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wassersch\u00e4den sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. <\/span><\/p>

2. <\/span><\/span>Verz\u00f6gert sich der Versand infolge von Umst\u00e4nden, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr von dem Tag an auf den Besteller \u00fcber, an dem die Ware versandbereit ist. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden wir die Versicherung abschlie\u00dfen, die der Besteller ausdr\u00fccklich und rechtzeitig verlangt hat. <\/span><\/p>

3. <\/span><\/span>Die vorstehenden Regelungen zum Gefahr\u00fcbergang gelten auch dann, wenn Arbeiten an dem Liefergegenstand, insbesondere eine vereinbarungsgem\u00e4\u00dfe Montage oder Abnahme, im Betrieb des Bestellers durchzuf\u00fchren sind. Unsere Verpflichtung zur bedingungsgem\u00e4\u00dfen Fertigstellung des Liefergegenstandes bleibt hiervon unber\u00fchrt. <\/span><\/p>

<\/span><\/p>

VII. Installation \/ Montage <\/span><\/b><\/p>

Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, gelten f\u00fcr die Aufstellung und Montage folgende Bestimmungen::<\/span><\/p>

<\/span><\/p>

1. <\/span><\/span>Der Auftraggeber \u00fcbernimmt auf eigene Kosten die Verantwortung f\u00fcr Folgendes und stellt es rechtzeitig zur Verf\u00fcgung:<\/span><\/p>

a. <\/span><\/span>a. Alle Erd-, Bau- und sonstigen Arbeiten, die nicht branchen\u00fcblich sind, einschlie\u00dflich der erforderlichen Fach- und Hilfskr\u00e4fte, Baumaterialien und Werkzeuge; <\/span><\/p>

b. <\/span><\/span>b. Die f\u00fcr die Montage und Inbetriebnahme erforderlichen Ger\u00e4te und Materialien, wie Ger\u00fcste, Hebezeuge und andere Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde, Brennstoffe und Schmiermittel; <\/span><\/p>

c. <\/span><\/span>c. Strom und Wasser am Ort der Nutzung, einschlie\u00dflich Anschl\u00fcsse, Heizung und Beleuchtung; <\/span><\/p>

d. <\/span><\/span>d. ausreichend gro\u00dfe, geeignete, trockene und verschlie\u00dfbare R\u00e4ume auf der Baustelle f\u00fcr die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. sowie den Umst\u00e4nden angemessene Arbeits- und Aufenthaltsr\u00e4ume einschlie\u00dflich sanit\u00e4rer Anlagen f\u00fcr das Montagepersonal. Generell gilt, dass der Besteller das Eigentum des Lieferanten und des Montagepersonals auf der Baustelle mit allen Ma\u00dfnahmen zu sch\u00fctzen hat, die er auch zum Schutz seines eigenen Eigentums ergreifen w\u00fcrde; <\/span><\/p>

e. <\/span><\/span>e. Schutzkleidung und Sicherheitsvorrichtungen, die unter den besonderen Umst\u00e4nden am Montageort erforderlich sind. <\/span><\/p>

2. <\/span><\/span>Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die n\u00f6tigen Angaben \u00fcber die Lage verdeckt gef\u00fchrter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder \u00e4hnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/span><\/p>

3. <\/span><\/span>Vor Beginn der Aufstellung oder Montage m\u00fcssen sich die f\u00fcr die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenst\u00e4nde an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgem\u00e4\u00df begonnen und ohne Unterbrechung durchgef\u00fchrt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz m\u00fcssen geebnet und ger\u00e4umt sein. <\/span><\/p>

4. <\/span><\/span>Verz\u00f6gern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme aus Gr\u00fcnden, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten f\u00fcr Wartezeit und zus\u00e4tzlich erforderliche Reisen des Lieferers oder des Montagepersonals zu tragen.<\/span><\/p>

5. <\/span><\/span>Der Besteller hat dem Lieferer w\u00f6chentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverz\u00fcglich zu bescheinigen.<\/span><\/p>

6. <\/span><\/span>Verlangt der Lieferant nach Fertigstellung der Lieferung die Abnahme der Lieferung, so hat der Besteller die Lieferung innerhalb von zwei Wochen abzunehmen. Unterl\u00e4sst der Besteller dies, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Lieferung gilt auch dann als erfolgt, wenn die Lieferung in Betrieb genommen wurde, z.B. nach einem eventuellen Abschluss einer vereinbarten Testphase. <\/span><\/p>

VIII. Gew\u00e4hrleistung und M\u00e4ngelr\u00fcge <\/span><\/b><\/p>

Der Lieferant haftet f\u00fcr M\u00e4ngel wie folgt:<\/span><\/p>

1. <\/span><\/span>Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verj\u00e4hrungsfrist – ohne R\u00fccksicht auf die Betriebsdauer – einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahr\u00fcbergangs vorlag.<\/span><\/p>

2. <\/span><\/span>Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche wegen M\u00e4ngeln verj\u00e4hren in zw\u00f6lf Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem\u00e4\u00df \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen f\u00fcr Bauwerke), \u00a7 479 Abs. 1 (R\u00fcckgriffsanspruch) und \u00a7 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baum\u00e4ngel) BGB l\u00e4ngere Fristen vorschreibt sowie in F\u00e4llen der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, bei einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Lieferers und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen \u00fcber Ablaufhemmung, Hemmung, Unterbrechung und Neubeginn der Fristen bleiben hiervon unber\u00fchrt. <\/span><\/p>

3. <\/span><\/span>Der Besteller hat dem Lieferanten M\u00e4ngel unverz\u00fcglich schriftlich mitzuteilen. Beanstandungen von offensichtlichen M\u00e4ngeln m\u00fcssen sp\u00e4testens innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware angezeigt werden. Wir verzichten jedoch nicht auf den Einwand der Versp\u00e4tung aufgrund von Verhandlungen \u00fcber die Reklamation. Besch\u00e4digte Sendungen werden vom Spediteur oder Frachtf\u00fchrer erst nach Feststellung des Schadens angenommen. <\/span><\/p>

4. <\/span><\/span>M\u00e4ngelanspr\u00fcche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintr\u00e4chtigung der Brauchbarkeit, bei nat\u00fcrlicher Abnutzung oder Sch\u00e4den, die nach dem Gefahr\u00fcbergang infolge fehlerhafter oder nachl\u00e4ssiger Behandlung, \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer \u00e4u\u00dferer Einfl\u00fcsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgem\u00e4\u00df \u00c4nderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen f\u00fcr diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche. <\/span><\/p>

5. <\/span><\/span>Bei berechtigten oder von uns anerkannten Beanstandungen kann die Ware nach unserer Wahl nachgebessert oder ersetzt werden. Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg\u00fctung (Minderung) oder R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrages (R\u00fccktritt) verlangen. Bei einer nur geringf\u00fcgigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringf\u00fcgigen M\u00e4ngeln, steht dem Besteller jedoch kein Recht zum R\u00fccktritt vom Vertrag zu. Will der Besteller wegen eines Mangels vom Vertrag zur\u00fccktreten, nachdem die Nacherf\u00fcllung fehlgeschlagen ist, so stehen ihm daneben keine Schadensersatzanspr\u00fcche wegen des Mangels zu. Entscheidet sich der Besteller nach gescheiterter Nachbesserung f\u00fcr Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Besteller, soweit ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschr\u00e4nkt sich auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis einer mangelfreien Sache und dem Wert einer mangelhaften Sache. <\/span><\/p>

6. <\/span><\/span>Bei M\u00e4ngelr\u00fcgen d\u00fcrfen Zahlungen des Bestellers nur in einem Umfang zur\u00fcckgehalten werden, der in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu den aufgetretenen M\u00e4ngeln steht. Der Besteller kann Zahlungen nur zur\u00fcckhalten, wenn eine M\u00e4ngelr\u00fcge geltend gemacht wird und diese zweifelsfrei begr\u00fcndet ist. Wurde eine M\u00e4ngelr\u00fcge zu Unrecht erhoben, so ist der Lieferant berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen. <\/span><\/p>

7. <\/span><\/span>Anspr\u00fcche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erh\u00f6hen, weil der Gegenstand der Lieferung nachtr\u00e4glich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch.<\/span><\/p>

8. <\/span><\/span>R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche des Bestellers gegen den Lieferer gem\u00e4\u00df \u00a7 478 BGB (R\u00fcckgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine \u00fcber die gesetzlichen M\u00e4ngelanspr\u00fcche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. F\u00fcr den Umfang des R\u00fcckgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gem\u00e4\u00df \u00a7 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nr. 7 entsprechend. <\/span><\/p>

9. <\/span><\/span>F\u00fchrt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird der Lieferer auf seine Kosten dem Besteller grunds\u00e4tzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in f\u00fcr den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht m\u00f6glich, ist der Besteller zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Lieferer ein Recht zum R\u00fccktritt vom Vertrag zu. Dar\u00fcber hinaus wird der Lieferer den Besteller von unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Anspr\u00fcchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen. <\/span><\/p>

10. <\/span><\/span>Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Anbieters sind f\u00fcr den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschlie\u00dfend. Sie bestehen nur, wenn: <\/span><\/p>

a. <\/span><\/span>a. der Besteller den Lieferanten unverz\u00fcglich informiert, wenn Verletzungen von Schutzrechten oder Urheberrechten geltend gemacht werden; <\/span><\/p>

b. <\/span><\/span>b. der Besteller den Lieferer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Anspr\u00fcche unterst\u00fctzt bzw. dem Lieferer die Durchf\u00fchrung der Modifizierungsma\u00dfnahmen nach Ma\u00dfgabe der vorstehenden Bestimmungen erm\u00f6glicht; <\/span><\/p>

c. <\/span><\/span>c. der Lieferant hat das Recht, alle Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Forderungen zu ergreifen, einschlie\u00dflich der au\u00dfergerichtlichen Beilegung; <\/span><\/p>

d. <\/span><\/span>d. der Rechtsmangel nicht auf eine Weisung des Auftraggebers zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, und <\/span><\/p>

e. <\/span><\/span>e. die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenm\u00e4chtig ge\u00e4ndert oder in einer nicht vertragsgem\u00e4\u00dfen Weise verwendet hat. <\/span><\/p>

oder in einer Weise zu verwenden, die nicht vertragsgem\u00e4\u00df ist.<\/span><\/p>

<\/span><\/p>

11. <\/span><\/span>Die Garantieanspr\u00fcche k\u00f6nnen nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abgetreten werden.<\/span><\/p>

<\/span><\/b><\/p>

IX. Andere Schadensersatzanspr\u00fcche <\/span><\/b><\/p>

1. <\/span><\/span>Schadens- und Aufwendungsersatzanspr\u00fcche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh\u00e4ltnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.<\/span><\/p>

2. <\/span><\/span>Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in F\u00e4llen des Vorsatzes, der groben Fahrl\u00e4ssigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch f\u00fcr die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine \u00c4nderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. <\/span><\/p>

3. <\/span><\/span>Soweit dem Besteller nach dieser Vorschrift Schadensersatzanspr\u00fcche zustehen, verj\u00e4hren diese mit Ablauf der f\u00fcr Sachm\u00e4ngelanspr\u00fcche geltenden Verj\u00e4hrungsfrist gem\u00e4\u00df Ziff. VIII, 2. Bei Schadensersatzanspr\u00fcchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsvorschriften.<\/span><\/p>

<\/span><\/b><\/p>

X. Eigentumsvorbehalt<\/span><\/b><\/p>

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollst\u00e4ndigen Begleichung aller Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zur\u00fcckzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verh\u00e4lt. <\/span><\/p>

1. <\/span><\/span>Der Besteller ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn \u00fcbergegangen ist. Er ist insbesondere verpflichtet, diese auf eigene Kosten ausreichend zum Neuwert zu versichern. M\u00fcssen Wartungs- oder Inspektionsarbeiten durchgef\u00fchrt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuf\u00fchren. Solange das Eigentum noch nicht \u00fcbergegangen ist, hat der Besteller uns unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepf\u00e4ndet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten einer Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller f\u00fcr den uns entstandenen Ausfall. <\/span><\/p>

2. <\/span><\/span>Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu ver\u00e4u\u00dfern. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in H\u00f6he des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschlie\u00dflich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Kaufsache unverarbeitet oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung erm\u00e4chtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber\u00fchrt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl\u00f6sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger\u00e4t und insbesondere kein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. <\/span><\/p>

3. <\/span><\/span>Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets im Namen und im Auftrag f\u00fcr uns vorgenommen. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt f\u00fcr den Fall der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilm\u00e4\u00dfig Miteigentum \u00fcbertr\u00e4gt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f\u00fcr uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderung gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundst\u00fcck gegen einen Dritten erwachsen. <\/span>Wir nehmen diese Abtretung hiermit schon jetzt an.<\/span><\/p>

4. <\/span><\/span>Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % \u00fcbersteigt.<\/span><\/p>

<\/span><\/b><\/p>

XI. Gerichtsstand\/Verschiedenes <\/span><\/b><\/p>

1. <\/span><\/span>Erg\u00e4nzend zu den vorstehenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten in der vorstehenden Reihenfolge die Bedingungen 188 A des VDMA (Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.), des BGB (B\u00fcrgerliches Gesetzbuch) und des HGB (Handelsgesetzbuch).<\/span><\/p>

2. <\/span><\/span>F\u00fcr die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf (CISG).<\/span><\/p>

3. <\/span><\/span>Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Lieferungen, Leistungen und Zahlungen sowie ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand, auch f\u00fcr Klagen, bei denen nur Urkunden oder Wechsel als Beweismittel zugelassen sind, ist, wenn der Besteller im Handelsregister eingetragen, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist, f\u00fcr beide Teile und f\u00fcr s\u00e4mtliche gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Anspr\u00fcche aus der Gesch\u00e4ftsverbindung Bad Nauheim.<\/span><\/p>

<\/p>

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen hiervon unber\u00fchrt. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare H\u00e4rte f\u00fcr eine Partei darstellen w\u00fcrde. <\/span><\/p>

BEDINGUNGEN UND KONDITIONEN – EU (PDF)<\/a><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

KMT WATERJET VERKAUFSBEDINGUNGEN & BEDINGUNGEN ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN I. GELTUNGSBEREICH DER ALLGEMEINEN GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN 1. Unsere Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Vertr\u00e4ge \u00fcber unsere Lieferungen und Leistungen, auch soweit es sich um laufende und k\u00fcnftige Gesch\u00e4ftsbeziehungen handelt. 2. 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