{"id":31280,"date":"2024-01-22T20:51:23","date_gmt":"2024-01-23T02:51:23","guid":{"rendered":"https:\/\/kmtwaterjet.com\/verkaufsbedingungen-und-konditionen\/"},"modified":"2025-03-21T10:54:29","modified_gmt":"2025-03-21T15:54:29","slug":"verkaufsbedingungen-und-konditionen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kmtwaterjet.com\/de\/verkaufsbedingungen-und-konditionen\/","title":{"rendered":"Verkaufsbedingungen und Konditionen"},"content":{"rendered":"\t\t
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KMT WATERJET VERKAUFSBEDINGUNGEN & BEDINGUNGEN<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)<\/span><\/h4>

\u00a0<\/span><\/p>

I. Geltungsbereich der AGB <\/span><\/b><\/p>

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Unsere AGB sind Bestandteil aller Angebote und Vertr\u00e4ge \u00fcber unsere Lieferungen und Leistungen, auch in laufender und k\u00fcnftiger Gesch\u00e4ftsverbindung.<\/span><\/p>

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Abweichende Vereinbarungen und andere AGB sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdr\u00fccklich schriftlich als verbindlich best\u00e4tigt worden sind. Sp\u00e4testens mit der Annahme unserer Lieferungen oder Leistungen gelten unsere AGB als angenommen. <\/span><\/p>

3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Soweit keine abweichenden Regelungen getroffen sind, gelten f\u00fcr die Auslegung der handels\u00fcblichen Vertragsformen die Incoterms in der jeweils g\u00fcltigen Fassung, nebst nachfolgenden Erg\u00e4nzungsregeln.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

II. Angebot\/Vertragsabschluss\/Vertragsinhalt<\/span><\/b><\/p>

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>\u00a0Angebote sind, soweit sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich gekennzeichnet sind, freibleibend. Verbindliche Angebote m\u00fcssen durch den Besteller binnen angemessener Frist angenommen werden. M\u00fcndliche oder schriftliche Bestellungen gelten als angenommen mit Erteilung der schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung oder Auslieferung der bestellten Ware innerhalb angemessener Frist. <\/span><\/p>

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>\u00a0Die zu dem Angebot geh\u00f6rigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Ma\u00dfangaben, Leistungs- und sonstige Eigenschaftsbeschreibungen sowie sonstige Informationen \u00fcber unsere Produkte und Leistungen sind nur ann\u00e4hernd, soweit sie nicht schriftlich spezifiziert in den Vertrag eingeschlossen werden. Als Beschaffenheit der Ware gilt grunds\u00e4tzlich nur die Produktbeschreibung von uns als vereinbart. \u00d6ffentliche \u00c4u\u00dferungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgem\u00e4\u00dfe Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Im Hinblick auf die st\u00e4ndige Fortentwicklung und Verbesserung unserer Produkte behalten wir uns Abweichungen vor, soweit zumutbar. <\/span><\/p>

3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>\u00a0An Kostenvoranschl\u00e4gen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Besteller darf diese Dritten nicht zug\u00e4nglich machen. An Standardsoftware hat der Besteller das nicht ausschlie\u00dfliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unver\u00e4nderter Form auf den vereinbarten Ger\u00e4ten. Der Besteller darf ohne ausdr\u00fcckliche Vereinbarung eine Sicherungskopie erstellen.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

III. Umfang der Lieferung<\/span><\/b><\/p>

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>F\u00fcr den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung ma\u00dfgeblich, im Falle unseres Angebotes mit zeitlicher Bindung und fristgerechter Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbest\u00e4tigung vorliegt. Nebenabreden und \u00c4nderungen bed\u00fcrfen unserer schriftlichen Best\u00e4tigung. <\/span><\/p>

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Angaben, Pl\u00e4ne und sonstige Informationen des Bestellers k\u00f6nnen in vollem Umfang der Herstellung, Lieferung und Leistung zu Grunde gelegt werden. Sie werden jedoch nur bei ausdr\u00fccklicher schriftlicher Vereinbarung Vertragsinhalt. Die Vereinbarung einer bestimmten Beschaffenheit folgt hieraus nicht. Der Besteller \u00fcbernimmt allein die Gew\u00e4hr f\u00fcr die Richtigkeit seiner Angaben, ohne dass wir verpflichtet sind, diese zu \u00fcberpr\u00fcfen. <\/span><\/p>

3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Teillieferungen sind zul\u00e4ssig<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

IV. Preise und Zahlungsbedingungen<\/span><\/b><\/p>

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>\u00a0Preislisten und sonstige allgemeine Preisangaben sind freibleibend. <\/span><\/p>

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Die Preise verstehen sich ab Werk ausschlie\u00dflich insbesondere Verpackung, Verladung, Transport, Versicherung usw. zuz\u00fcglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer in der am Tage der Lieferung geltenden H\u00f6he. <\/span><\/p>

3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Erfolgen Lieferungen und\/oder Leistungen sp\u00e4ter als drei Monate nach Auftragsbest\u00e4tigung sind wir bei zwischenzeitlicher \u00c4nderung der Listenpreise und\/oder der Materialkosten-, Lohn- und sonstigen Kosten berechtigt, neue Preise zu berechnen. Die angebotenen Preise gelten nur f\u00fcr den jeweiligen Einzelauftrag. Festpreise bed\u00fcrfen ausdr\u00fccklich schriftlicher Vereinbarung. <\/span><\/p>

4.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Abrechnungsdatum ohne Abzug von Skonto netto Kasse frei unserer Zahlstelle zu zahlen. <\/span><\/p>

5.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind s\u00e4mtliche noch offenen Forderungen, auch aus anderen Lieferungen und Leistungen, auch soweit sie noch nicht f\u00e4llig sind oder zuvor gestundet waren, sofort ohne jeden Abzug zahlbar. Im Verzugsfalle sind wir berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 8 % \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines h\u00f6heren Verzugsschadens bleibt ausdr\u00fccklich vorbehalten.<\/span><\/p>

6.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

V. Lieferungen und Leistungen<\/span><\/b><\/p>

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Die Einhaltung von Fristen f\u00fcr Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang s\u00e4mtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Pl\u00e4nen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erf\u00fcllt, so verl\u00e4ngern sich die Fristen angemessen. Dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verz\u00f6gerung zu vertreten hat. <\/span><\/p>

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf h\u00f6here Gewalt, z. B. Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder \u00e4hnliche Ereignisse zur\u00fcckzuf\u00fchren, verl\u00e4ngern sich die Fristen angemessen. K\u00f6nnen die Lieferungen und\/oder Leistungen oder ein Teil derselben ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig erbracht werden, so sind wir auch wahlweise zum R\u00fccktritt bzw. Teilr\u00fccktritt berechtigt. <\/span><\/p>

3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Kommt der Lieferer in Verzug, kann der Besteller, sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist, eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch h\u00f6chstens 5 %, des Preises f\u00fcr den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. <\/span><\/p>

4.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Sowohl Schadensersatzanspr\u00fcche des Bestellers wegen Verz\u00f6gerung der Lieferung als auch Schadensersatzanspr\u00fcche statt der Leistung, die \u00fcber die in Nr. 3 genannten Grenzen hinaus gehen, sind in allen F\u00e4llen verz\u00f6gerter Lieferungen, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in F\u00e4llen des Vorsatzes, der groben Fahrl\u00e4ssigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zur\u00fccktreten, soweit die Verz\u00f6gerung der Lieferung vom Lieferer zu vertreten ist. Eine \u00c4nderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit vorstehenden Regelungen nicht verbunden. <\/span><\/p>

5.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers innerhalb einer angemessenen Frist zu erkl\u00e4ren, ob er wegen der Verz\u00f6gerung der Lieferung vom Vertrag zur\u00fccktritt oder auf der Lieferung besteht. <\/span><\/p>

6.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Werden Versand oder Zustellung durch den Besteller um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verz\u00f6gert, kann dem Besteller f\u00fcr jeden angefangenen Monat Lagergeld in H\u00f6he von 0,5 % des Preises der Gegenst\u00e4nde der Lieferungen, h\u00f6chstens jedoch insgesamt 5 %, berechnet werden. Der Nachweis h\u00f6herer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

VI. Gefahr\u00fcbergang und Entgegennahme<\/span><\/b><\/p>

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Die Gefahr geht sp\u00e4testens mit der Bereitstellung der Lieferteile auf den Besteller \u00fcber, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z. B. Versendungskosten oder Montage \u00fcbernommen haben. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wassersch\u00e4den sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. <\/span><\/p>

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Verz\u00f6gert sich der Versand infolge von Umst\u00e4nden, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller \u00fcber. Wir werden auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen bewirken, die dieser rechtzeitig hierwegen ausdr\u00fccklich verlangt. <\/span><\/p>

3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Die vorstehenden Bestimmungen \u00fcber Gefahr\u00fcbergang gelten auch dann, wenn im Werk des Bestellers noch Arbeiten am Liefergegenstand, insbesondere Montage oder vereinbarungsgem\u00e4\u00df die Abnahme, erfolgen soll. Unber\u00fchrt hiervon bleibt unsere Verpflichtung zur bedingungsgem\u00e4\u00dfen Fertigstellung des Liefergegenstandes.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

VII. Aufstellung \/ Montage<\/span><\/b><\/p>

F\u00fcr die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen:<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Der Besteller hat auf seine Kosten zu \u00fcbernehmen und rechtzeitig zu stellen:<\/span><\/p>

a.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschlie\u00dflich der dazu ben\u00f6tigten Fach- und Hilfskr\u00e4fte, Baustoffe und Werkzeuge; <\/span><\/p>

b.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenst\u00e4nde und \u2013Stoffe, wie Ger\u00fcste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel; <\/span><\/p>

c.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschlie\u00dflich der Anschl\u00fcsse, Heizung und Beleuchtung; <\/span><\/p>

d.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>an der Montagestelle f\u00fcr die Aufbewahrung der Maschinenteile Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. gen\u00fcgend gro\u00dfe, geeignete, trockene und verschlie\u00dfbare R\u00e4ume und f\u00fcr das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsr\u00e4ume einschlie\u00dflich den Umst\u00e4nden angemessene sanit\u00e4re Anlagen. Im \u00dcbrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes des Lieferers und des Montagepersonals auf der Baustelle die Ma\u00dfnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen w\u00fcrde; <\/span><\/p>

e.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umst\u00e4nde der Montagestelle erforderlich sind.<\/span><\/p>

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die n\u00f6tigen Angaben \u00fcber die Lage verdeckt gef\u00fchrter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder \u00e4hnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verf\u00fcgung zu stellen. <\/span><\/p>

3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Vor Beginn der Aufstellung oder Montage m\u00fcssen sich die f\u00fcr die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenst\u00e4nde an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues soweit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgem\u00e4\u00df begonnen und ohne Unterbrechung durchgef\u00fchrt werden kann. Anfahrtswege und der Aufstellungs- oder Montageplatz m\u00fcssen geebnet und ger\u00e4umt sein. <\/span><\/p>

4.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Verz\u00f6gern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Lieferer zu vertretene Umst\u00e4nde, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten f\u00fcr Wartezeit und zus\u00e4tzlich erforderliche Reisen des Lieferers oder des Montagepersonals zu tragen. <\/span><\/p>

5.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Der Besteller hat dem Lieferer w\u00f6chentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverz\u00fcglich zu bescheinigen. <\/span><\/p>

6.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Verlangt der Lieferer nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der Besteller innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung \u2013 gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase \u2013 in Gebrauch genommen worden ist.<\/span><\/p>

VIII. Gew\u00e4hrleistung und M\u00e4ngelr\u00fcgen<\/span><\/b><\/p>

F\u00fcr Sachm\u00e4ngel haftet der Lieferer wie folgt:<\/span><\/p>

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verj\u00e4hrungsfrist \u2013 ohne R\u00fccksicht auf die Betriebsdauer \u2013 einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahren\u00fcbergangs vorlag. <\/span><\/p>

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Sachm\u00e4ngelanspr\u00fcche verj\u00e4hren in zw\u00f6lf Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem\u00e4\u00df \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen f\u00fcr Bauwerke), \u00a7 479 Abs. 1 (R\u00fcckgriffsanspruch) und \u00a7 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baum\u00e4ngel) BGB l\u00e4ngere Fristen vorschreibt sowie in F\u00e4llen der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, bei einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Lieferers und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen \u00fcber Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unber\u00fchrt. <\/span><\/p>

3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Der Besteller hat Sachm\u00e4ngel gegen\u00fcber dem Lieferer unverz\u00fcglich schriftlich zu r\u00fcgen. Reklamationen offensichtlicher M\u00e4ngel m\u00fcssen sp\u00e4testens innerhalb zehn Tagen nach Erhalt der Ware angemeldet werden. Durch Verhandlungen \u00fcber die Beanstandung verzichten wir allerdings nicht auf den Einwand der Versp\u00e4tung. Besch\u00e4digte Sendungen sind erst nach Feststellung des Schadens von dem Frachtf\u00fchrer und Spediteur abzunehmen. <\/span><\/p>

4.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>M\u00e4ngelanspr\u00fcche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintr\u00e4chtigung der Brauchbarkeit, bei nat\u00fcrlicher Abnutzung oder Sch\u00e4den, die nach dem Gefahr\u00fcbergang infolge fehlerhafter oder nachl\u00e4ssiger Behandlung, \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die auf Grund besonderer \u00e4u\u00dferer Einfl\u00fcsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgem\u00e4\u00df \u00c4nderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen f\u00fcr diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche. <\/span><\/p>

5.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Bei berechtigten oder von uns anerkannten Reklamationen kann die Ware nach unserer Wahl nachgebessert oder ersetzt werden. Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, kann der Besteller grunds\u00e4tzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg\u00fctung (Minderung) oder R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrages (R\u00fccktritt) verlangen. Bei einer nur geringf\u00fcgigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringf\u00fcgigen M\u00e4ngeln, steht dem Besteller jedoch kein R\u00fccktrittsrecht vom Vertrag zu. Will der Besteller wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherf\u00fcllung den R\u00fccktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. W\u00e4hlt der Besteller nach gescheiterter Nacherf\u00fcllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Besteller, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschr\u00e4nkt sich auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis einer mangelfreien und dem Wert einer mangelhaften Sache.\u00a0 <\/span><\/p>

6.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Bei M\u00e4ngelr\u00fcgen d\u00fcrfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zur\u00fcckgehalten werden, die in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu den aufgetretenen Sachm\u00e4ngeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zur\u00fcckhalten, wenn eine M\u00e4ngelr\u00fcge geltend gemacht wird, \u00fcber deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die M\u00e4ngelr\u00fcge zu Unrecht, ist der Lieferer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen. <\/span><\/p>

7.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Anspr\u00fcche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erh\u00f6hen, weil der Gegenstand der Lieferung nachtr\u00e4glich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch. <\/span><\/p>

8.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche des Bestellers gegen den Lieferer gem\u00e4\u00df \u00a7 478 BGB (R\u00fcckgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine \u00fcber die gesetzlichen M\u00e4ngelanspr\u00fcche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. F\u00fcr den Umfang des R\u00fcckgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gem\u00e4\u00df \u00a7 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nr. 7 entsprechend. <\/span><\/p>

9.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>F\u00fchrt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird der Lieferer auf seine Kosten dem Besteller grunds\u00e4tzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in f\u00fcr den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht m\u00f6glich, ist der Besteller zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Lieferer ein Recht zum R\u00fccktritt vom Vertrag zu. Dar\u00fcber hinaus wird der Lieferer den Besteller von unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Anspr\u00fcchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen. <\/span><\/p>

10.\u00a0 <\/span><\/span>Die vorgenannten Verpflichtungen des Lieferers sind f\u00fcr den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschlie\u00dfend. Sie bestehen nur, wenn:<\/span><\/p>

a.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>der Besteller den Lieferer unverz\u00fcglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet;<\/span><\/p>

b.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>der Besteller den Lieferer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Anspr\u00fcche unterst\u00fctzt bzw. dem Lieferer die Durchf\u00fchrung der Modifizierungsma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df den vorstehenden Bestimmungen erm\u00f6glicht; <\/span><\/p>

c.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>dem Lieferer alle Abwehrma\u00dfnahmen einschlie\u00dflich au\u00dfergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben; <\/span><\/p>

d.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht sowie<\/span><\/p>

e.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenm\u00e4chtig ge\u00e4ndert<\/span><\/p>

oder in einer nicht vertragsgem\u00e4\u00dfen Weise verwendet hat.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

11.\u00a0 <\/span><\/span>Eine Abtretung der Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung m\u00f6glich.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/b><\/p>

IX. Sonstige Schadensersatzanspr\u00fcche<\/span><\/b><\/p>

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Schadens- und Aufwendungsersatzanspr\u00fcche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh\u00e4ltnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.<\/span><\/p>

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in F\u00e4llen des Vorsatzes, der groben Fahrl\u00e4ssigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch f\u00fcr die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine \u00c4nderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. <\/span><\/p>

3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Soweit dem Besteller nach dieser Vorschrift Schadensersatzanspr\u00fcche zustehen, verj\u00e4hren diese mit Ablauf der f\u00fcr Sachm\u00e4ngelanspr\u00fcche geltenden Verj\u00e4hrungsfrist gem\u00e4\u00df Ziff. VIII., 2. Bei Schadensersatzanspr\u00fcchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsvorschriften.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/b><\/p>

X. Eigentumsvorbehalt<\/span><\/b><\/p>

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung s\u00e4mtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zur\u00fcckzunehmen, wenn sich der Besteller vertragswidrig verh\u00e4lt.<\/span><\/p>

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn \u00fcbergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten ausreichend zum Neuwert zu versichern. M\u00fcssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgef\u00fchrt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuf\u00fchren. Solange das Eigentum noch nicht \u00fcbergegangen ist, hat uns der Besteller unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepf\u00e4ndet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Kosten einer Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller f\u00fcr den uns entstandenen Ausfall.<\/span><\/p>

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Der Besteller ist zur Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware im normalen Gesch\u00e4ftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in H\u00f6he des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschlie\u00dflich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung erm\u00e4chtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unber\u00fchrt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl\u00f6sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahren gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.<\/span><\/p>

3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Besteller erfolgt stets namens und im Auftrag f\u00fcr uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt f\u00fcr den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilig Miteigentum \u00fcbertr\u00e4gt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f\u00fcr uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderung gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundst\u00fcck gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.<\/span><\/p>

4.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % \u00fcbersteigt.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/b><\/p>

XI. Gerichtsstand\/Sonstiges<\/span><\/b><\/p>

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Erg\u00e4nzend zu den vorstehenden AGB gelten in nachstehender Reihenfolge die Bedingungen 188 A nach VDMA, das BGB und das HGB.<\/span><\/p>

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>F\u00fcr die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf (CISG).<\/span><\/p>

3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Lieferungen, Leistungen und Zahlungen sowie ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand auch f\u00fcr Klagen im Urkunden- und Wechselprozess ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist, f\u00fcr beide Teile und f\u00fcr s\u00e4mtliche gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Anspr\u00fcche aus der Gesch\u00e4ftsverbindung Bad Nauheim.<\/span><\/p>

Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen ber\u00fchrt nicht die Wirksamkeit der \u00dcbrigen. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare H\u00e4rte f\u00fcr eine Partei darstellen w\u00fcrde.<\/span><\/p>

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) (PDF)<\/a><\/h4>

\u00a0<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

KMT WATERJET VERKAUFSBEDINGUNGEN & BEDINGUNGEN Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) \u00a0 I. Geltungsbereich der AGB 1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Unsere AGB sind Bestandteil aller Angebote und Vertr\u00e4ge \u00fcber unsere Lieferungen und Leistungen, auch in laufender und k\u00fcnftiger Gesch\u00e4ftsverbindung. 2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Abweichende Vereinbarungen und andere AGB sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdr\u00fccklich schriftlich als verbindlich best\u00e4tigt worden sind. 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